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   BGH, 14.05.2008 - IV ZR 47/05   

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BGH, 14.05.2008 - IV ZR 47/05 (https://dejure.org/2008,7227)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2008 - IV ZR 47/05 (https://dejure.org/2008,7227)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2008 - IV ZR 47/05 (https://dejure.org/2008,7227)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sicherstellung des Schutzes der im Zeitpunkt des Systemwechsels bereits bestehenden Rentenansprüche und Rentenanwartschaften durch Übergangsregelungen bzw. Besitzstandsregelungen; Ersatz des endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystems durch ein auf einem Punktemodell ...

  • Judicialis

    ZPO § 128 Abs. 2; ; ATV § 19; ; ATV § 32 A... bs. 1; ; ATV § 32 Abs. 4; ; ATV § 33 Abs. 1 Satz 1; ; ATV § 33 Abs. 7; ; VBLS § 36 Abs. 3; ; VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; VBLS § 44a a.F.; ; VBLS § 68; ; VBLS § 78 Abs. 1; ; VBLS § 78 Abs. 2; ; VBLS § 79 Abs. 1 Satz 1; ; VBLS § 79 Abs. 7; ; BetrAVG § 18 Abs. 2; ; BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1; ; BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f; ; Versorgungs-TV § 4 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 131 (Ls.)
  • NZA-RR 2008, 497
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Auszug aus BGH, 14.05.2008 - IV ZR 47/05
    Dies hält, wie sich aus dem - nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs und in juris, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) ergibt, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

    Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts, der sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränkt, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung ermächtigt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 = Tz. 27), bestehen keine Bedenken.

    Satzungsänderungen sind daher ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 1 = Tz. 25 m.w.N.).

    Für den Systemwechsel hat auch ein ausreichender Anlass bestanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 2 = Tz. 26).

    Insofern hängt die Frage, inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese Rechte wahren (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 = Tz. 27).

    Sie zielt darauf ab, den rentenfernen Pflichtversicherten bei der Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem Betriebsrentengesetz bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B II 4 = Tz. 39).

    a) Diese Übergangsregelung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Grundsatz nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO vor A = Tz. 11 und unter B III 1 = Tz. 64).

    Das gilt auch, soweit sie durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbesondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen in die erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Bereich führt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb = Tz. 77-79).

    Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren durch die Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb bis dd = Tz. 77-81).

    Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 4 g = Tz. 120).

    c) Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von 2, 25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 = Tz. 122-140).

    Neben Akademikern sind hiervon auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 b bb (2) = Tz. 133-138).

    Sie legt damit den Wert der von der Klägerin bis zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter C = Tz. 141).

  • BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

    Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten

    Auszug aus BGH, 14.05.2008 - IV ZR 47/05
    Mit der Umstellung des Zusatzversorgungssystems seien die Tarifvertragsparteien - und ihnen folgend die Beklagte - der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG VersR 2000, 835) geäußerten Auffassung gefolgt, Vordienstzeiten müssten bei der Ermittlung der von der Beklagten zu gewährenden Betriebsrente nicht berücksichtigt werden.
  • BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

    Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der

    Auszug aus BGH, 14.05.2008 - IV ZR 47/05
    Denn zum einen schließt die Beklagte seit 1967 (vgl. zum Inkrafttreten ihrer Satzung vom 2. Dezember 1966 mit Wirkung zum 1. Januar 1967: Beilage zum BAnz. Nr. 239 vom 22. Dezember 1966) Gruppenversicherungsverträge ab, bei denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als Versicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (BGHZ 103, 370, 379 f., 382; 142, 103, 106 und ständig).
  • BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

    Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

    Auszug aus BGH, 14.05.2008 - IV ZR 47/05
    Denn zum einen schließt die Beklagte seit 1967 (vgl. zum Inkrafttreten ihrer Satzung vom 2. Dezember 1966 mit Wirkung zum 1. Januar 1967: Beilage zum BAnz. Nr. 239 vom 22. Dezember 1966) Gruppenversicherungsverträge ab, bei denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als Versicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (BGHZ 103, 370, 379 f., 382; 142, 103, 106 und ständig).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20

    Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

    Hieran hat der Bundesgerichtshof in der Folgezeit festgehalten (Urteil vom 14.05.2008 - IV ZR 47/05, juris Rn. 15; Urteil vom 15.10.2008 - IV ZR 121/06, juris Rn. 24; Urteil vom 25.01.2017 - IV ZR 229/15, juris Rn. 19 ff.).
  • OLG Köln, 18.02.2009 - 27 UF 124/08

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des

    Der BGH hat durch Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - (BGHZ 174, 127, 172 ff.; vgl. Leitsätze in FamRZ 2008, 395 = FamRB 2008, 35 = MDR 2008, 208; bestätigt durch Urteil vom 14.05.2008 - IV ZR 47/05 - FamRZ 2008, 1343 ff. Rn 21 ff.; so inzwischen auch der XII. Senat des BGH mit Beschlüssen vom 05.11.2008 - XII ZB 53/06 Rn 8 ff., XII ZB 87/06 - FamRZ 2009, 211 - Rn 12 f. und XII ZB 181/05 Rn 36 ff. [für die inhaltsgleiche Regelung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse]) die in der seit dem 01.01.2002 gültigen Satzung der Beschwerdeführerin enthaltene Regelung über die Startgutschriften rentenferner Versicherter wegen Verstoßes gegen Art. 3 I GG für unwirksam erklärt.

    Während in den Fällen, die diesen Entscheidungen zugrunde lagen, die Familiengerichte keine Kenntnis von den Urteilen des BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - (BGHZ 174, 127ff.; u.a. veröffentlicht in FamRZ 2008, 395) und vom 14.05.2008 - IV ZR 47/05 - (FamRZ 2008, 1343 ff.) zur Unwirksamkeit der Übergangsregelungen bei der Umstellung des Systems der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst sowie des OLG Stuttgart vom 28.12.2007 - 15 UF 240/07 - (NJW 2008, 1393 = FamRZ 2008, 1086) und den nachfolgenden Entscheidungen einer Vielzahl von Oberlandesgerichten (z.B. OLG Oldenburg - 3 UF 185/07 - vom 08.02.2008 und - 4 UF 162/07 - vom 05.0320.08; OLG Hamm - 5 UF 157/07 - vom 22.02.2008; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2008 - 3 UF 29/08 - ebenso der Senat in ständiger Rechtsprechung, u.a. 27 UF 219/07 vom 30.04.2008, 20/08 vom 14.04.2008 und 22/08 vom 16.04.2008) haben konnten, waren diese Entscheidungen und die zugrunde liegenden Rechtsfragen bei der mündlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren und Erlass des Urteils am 01.08.2008 bereits seit Monaten in den einschlägigen Fachzeitschriften veröffentlicht und wurden diskutiert (s. auch die Ausführungen von Gutdeutsch FamRB 2008, 72 u. Borth, FamRZ 2008, 326 f.).

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20

    Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

    Hieran hat der Bundesgerichtshof in der Folgezeit festgehalten (Urteil vom 14.05.2008 - IV ZR 47/05, juris Rn. 15; Urteil vom 15.10.2008 - IV ZR 121/06, juris Rn. 24; Urteil vom 25.01.2017 - IV ZR 229/15, juris Rn. 19 ff.).
  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 65/08

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Feststellungsinteresse zur

    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung seit dem 14. November 2007 wiederholt bestätigt (vgl. etwa jüngst die Urteile vom 29. Oktober 2008, Az. IV ZR 19/08 und IV ZR 143/06, jeweils vollständig abrufbar über juris und über www.bundesgerichtshof.de) und insbesondere ausgeführt, dass eine Verletzung höherrangigen Rechts weder darin gesehen werden könne, dass die Übergangsregelung den rentenfernen Pflichtversicherten nach der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen - insbesondere auch diejenige nach § 44 a VBLS a.F. - entziehe, noch in dem Umstand, dass die nach § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. bei der Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach dem Übergangsrecht keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter gefunden habe (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 4. April 2008 - IV ZR 47/05 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 14. November 2007 a.a.O.).
  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 17/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Feststellungsinteresse für

    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung seit dem 14. November 2007 wiederholt bestätigt und insbesondere zu dem von der Klägerin hier gerügten Wegfall der Mindestversorgung ausgeführt, dass eine Verletzung höherrangigen Rechts weder darin gesehen werden könne, dass die Übergangsregelung den rentenfernen Pflichtversicherten nach der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen - insbesondere auch diejenige nach § 44 a VBLS a.F. - entziehe, noch in dem Umstand, dass die nach § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. bei der Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach dem Übergangsrecht keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter gefunden habe (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 4. April 2008 - IV ZR 47/05 - und Urteil vom 14. Mai 2008 - IV ZR 26/07 -, veröffentlicht in FamRZ 2008, 1343 ff.; BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008 - IV ZR 19/08 und IV ZR 143/06 -, jeweils abrufbar über juris und über www.bundesgerichtshof.de).
  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 25/08

    VBL: Berechnung der Startgutschrift bei Teilzeitbeschäftigung

    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung seit dem 14. November 2007 wiederholt bestätigt und insbesondere zum Wegfall der Mindestversorgung ausgeführt, dass eine Verletzung höherrangigen Rechts weder darin gesehen könne, dass die Übergangsregelung den rentenfernen Pflichtversicherten nach der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen - insbesondere auch diejenige nach § 44 a VBLS a.F. - entzieht, noch in dem Umstand, dass die nach § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. bei der Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach dem Übergangsrecht keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter findet (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 04.04.2008 - IV ZR 47/05 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 14.11.2007 a.a.O. und Urteil vom 14.05.2008 - IV ZR 26/07 in FamRZ 2008, 1343 - 1346).
  • VG Schleswig, 29.10.2014 - 8 B 30/14

    Nachbarstreit um Abriss eines möglicherweise denkmalgeschützten Gebäudes

    Ein denkmalrechtlicher Nachbarschutz besteht nach der insoweit gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugunsten des Eigentümers eines Denkmals bzw. Denkmalgrundstücks, und grundsätzlich auch nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals (aus Art. 14 GG folgender "bundesrechtlicher Mindeststandard", vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 4 C 3/08 - NVwZ 2009, 131; BVerwGE 133, 347; Beschl. v. 10.06.2013 - 4 B 6/13 - juris).
  • LAG Düsseldorf, 28.08.2009 - 12 Sa 541/09
    Die Bestimmung und Berechnung der Versorgungsansprüche des Klägers hängt, weil - was zwischen den Parteien außer Streit steht - der Systemwechsel als solcher rechtlich nicht zu beanstanden ist (BAG 19.08.2008 Juris Rn. 42, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06 - Juris Rn. 48 ff., BGH 14.11.2007 -IV ZR 74/06 - Juris Rn. 25 ff., 14.05.2008 - IV ZR 47/05 - Juris Rn. 22, 20.05.2009 - IV ZR 115/05 - Juris Rn. 10.), von der Wirksamkeit der für die rentenfernen Versorgungsanwärter zu treffenden Übergangsregelung ab, namentlich von der Höhe der zu erteilenden Startgutschrift.
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